Martina Renner, MdB: Rechtes „Nordkreuz“-Netzwerk noch immer aktiv

Seit vier Jahren ermitteln die Behörden offenbar mit angezogener Handbremse gegen die noch immer aktive rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“. Die Ermittlungen würden „seit vier Jahren vor sich hindümpeln“, kritisiert Martina Renner, es drohe sogar deren Einstellung. Dabei handle es sich um „das Gegenteil einer konsequenten Verfolgung rechter Terrorplanung“. Mehr lesen Sie

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Kathrin Vogler, MdB: „Aktiv gegen die Ohnmacht und für Atomwaffenfreiheit“

In ihrer Online-Sprechstunde, am 2.8.2021, sprach Kathrin Vogler (LINKE) mit Clara Tempel, Friedensaktivistin, zum  76. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Mit 17 Jahren gründete Clara Tempel das „Junge Netzwerk für politische Aktionen/JunepA“. 2019, da war sie 23, ging sie eine Woche ins Gefängnis, nachdem sie wegen einer gewaltfreien Go-In-Aktion

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DIE LINKE.Bottrop: LINKE zum Interview mit Chef der Ausländerbehörde: „Hoffentlich hat der Nachfolger weniger Vorurteile“

„Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist manchmal sicher nicht einfach. Aber eine solche Häufung von Vorurteilen, wie sie Bernhard Windmöller zum Ende seiner Amtszeit als Chef der Bottroper Ausländerbehörde demonstriert, das geht in einer solchen Funktion überhaupt nicht. Da kann man nur hoffen, dass die Verwaltungsspitze bei der

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Martina Renner, MdB: Morddrohungen gegen Linke

Mehrere linke Aktivisten und Politiker in Deutschland sind in sozialen Medien massiv von türkischen Faschisten bedroht worden, darunter auch Politiker*innen der LINKEN. Martina Renner erklärte ihre Solidarität mit Kerem Schamberger, Civan Akbulut, Cansu Özdemir sowie „allen anderen, die von Faschisten bedroht werden“ . Mehr lesen Sie hier Nachrichtenquelle: Read More

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Wohnmobiltourismus verbessert – Forderung der Linksfraktion umgesetzt

Zum heutigen Bericht in der OZ „Camping-Urlaub in MV: Freie Plätze auf einen Klick“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Vor knapp einem Jahr hat meine Fraktion die Forderung nach einer Qualitätsverbesserung im Wohnmobiltourismus ins Parlament und den Wirtschaftsausschuss getragen. Wie bei SPD und CDU üblich, wurde der

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DIE LINKE.Bayern: Rechtzeitig gegensteuern – LINKE fordert Recht auf Home-Office gegen steigende Corona-Infektionen

Erneut steigen die Corona-Infektionen an und die Impfkampagne stockt. Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Wir dürfen jetzt nicht abwarten, bis das Infektionsgeschehen wieder völlig außer Kontrolle gerät! Wir müssen jetzt gegensteuern. Dabei darf nicht wie bisher in erster Linie das Private eingeschränkt werden. Anfang dieses Jahres hat die

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Personalmangel in der Justiz bedroht den Rechtsstaat

Zum heutigen Bericht des NDR „Offenbar Richtermangel in Neubrandenburg: Prozesse verzögert“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar rächt sich heute der gravierende Personalmangel in der Justiz. Meine Fraktion macht seit Jahren auf den Richtermangel und die viel

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Linksfraktion.Hamburg: Erklärung des Schulsenators zum Schulstart: Hamburgs Schüler:innen haben Besseres verdient

Die heutige Erklärung des Schulsenators zu den Bedingungen des Schuljahres 2021/22 kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wie im letzten Jahr plant die Schulbehörde nicht vorausschauend, sondern hechelt den Ereignissen hinterher. Die Erprobung des sogenannten Lolli-Tests hätte bereits viel früher geschehen müssen, damit er jetzt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Beteiligung ist das A und O beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Zum Aktionswochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Der effektive Schutz des Klimas wird nur mit einer konsequenten   Energiewende klappen. Diese gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort – da, wo etwa die Windräder oder Photovoltaikanlagen stehen. Die erforderliche

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DIE LINKE.Niedersachsen: Landesregierung ohne CDU wäre ‚erfrischendes Modell‘

‚Warum sollte in Niedersachsen nicht mal ein neues, erfrischendes Modell zum Zuge kommen?‘, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl und liebäugelt dabei mit einer schwarz-grünen Koalition im Land. „Mit seinen jüngsten Äußerungen zementiert der Minister, was vorher schon klar war – Diese Landesregierung hat

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