Linksfraktion.Hamburg: Linke fordert Hamburger Rüstungskonversionsprogramm

Mehr als 93 Betriebe produzieren in Hamburg Rüstungsgüter – darunter Airbus, Blohm+Voss, Rheinmetall, Siemens, IBM, MTU und Krauss-Maffei Wegmann. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag ein Konversionsprogramm, damit diese Unternehmen auf zivile Produktion umstellen. Es gebe keinen Grund dem Antrag

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Linksfraktion.Hessen: Gesundheitsministerkonferenz: DIE LINKE unterstützt ver.di-Forderungen und Beschäftigten-Proteste

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Heute protestiert die Gewerkschaft ver.di gegen die verfehlte Politik der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). DIE LINKE. steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und wird an der Kundgebung in Wiesbaden teilnehmen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Dankbarkeit und verbaler Wertschätzung wurden die

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Linksfraktion.Hessen: Hessische Beamtengesetze: Keine ausführliche Beteiligung der Gewerkschaften

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Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für alle hessischen Beamtinnen und Beamten erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was nun auf 51 Seiten als Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgelegt wurde, betrifft nahezu alle Bereiche der landesweiten Regelungen für mehr

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Linksfraktion.Hessen: Es gibt ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei

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In der gestrigen Innenausschusssitzung sind neue, brisante Informationen bekannt geworden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Gestern Abend ist die ganze Dimension des Skandals deutlich geworden. Es geht insgesamt um sieben Chatgruppen, in denen 49 Polizeibeamte rechte Inhalte austauschten. Darunter 36 Mitglieder des Frankfurter

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Linksfraktion.Hessen: Landesregierung darf Klimaschutzgesetz nicht weiter blockieren

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Seit 2015 weigert sich die Hessische Landesregierung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schwarzgrün bremst beim Klimaschutz und verweigert die notwendige Umverteilung. In den letzten zehn Jahren CDU-Regierung, davon bereits sieben unter grüner Beteiligung, hat die

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Linksfraktion.Hessen: Übereinstimmende Besorgnis über die Situation in der Türkei ist Verpflichtung zum Handeln

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Anlässlich der europapolitischen Debatte zur Unterstützung Hessens für Menschen, die sich in der Türkei für Menschenrechte und Frieden einsetzen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer über die Angriffe auf Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit durch das Erdogan-Regime redet,

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DIE LINKE.Niedersachsen: Schuften bis zum Umfallen? Laschets Rentenreformpläne sind zynisch und unsozial!

Wie die Presse berichtet, plant der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall eines Wahlsiegs eine Rentenreform, die im Kern die Einführung eines höheren Renteneintrittsalters durch die Hintertür ist. Laut Laschets Plänen sollen die Abzüge für Menschen, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gehen wollen, steigen. Im

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Tobias Pflüger, MdB: Skandalöses Vorgehen der Bundespolizei

In Tübingen sind am Montag Vertreter:innen des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums und von „Women Defend Rojava“ (WDR) mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, zusammengetroffen, um über den Krieg der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) gegen die kurdische Bewegung und die Ausreiseverbote der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen

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Nicole Gohlke, MdB: „Weniger Militär- und mehr Friedensforschung ist dringend nötig“

Rund 47 Millionen Euro hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr für Projekte der Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgegeben. Die Summe ist im zweiten Jahr in Folge gesunken. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Es sei »ein gutes Zeichen, dass offensichtlich

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Linksfraktion.Hamburg: Energienetzbeirat: Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!

Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat

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Linksfraktion.Hamburg: Digital Gap an Jobcentern: LINKE fordert Notfalltresen für Menschen ohne digitale Endgeräte

Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte  am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu kommen. Die

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Linksfraktion.Hessen: Realität an Schulen geht an Kultusminister Lorz völlig vorbei. Es braucht jetzt grundlegende Verbesserungen und einen bildungspolitischen Wandel!

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Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur zukünftigen Corona-Strategie an Hessens Schulen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein paar lauwarme Worte für völlig überlastete Lehrkräfte und Schulleitungen, eine große Portion Eigenlob für sich selbst und eine Menge Fragezeichen – viel mehr steckt nicht in dieser Regierungserklärung.

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DIE LINKE.Remscheid: Betrieb der S7 sichern!

Durch den Betrieb der Bahnlinie S7, der einzigen Bahnverbindung zwischen Solingen, Remscheid und Wuppertal, wäre Remscheid von einem Konkurs des Unternehmens in besonderem Maße betroffen. Die laufenden Verhandlungen kommentiert Colin Cyrus, verkehrspolitischer Sprecher der Linken Remscheid, folgendermaßen: „Der jetzt angelaufene Verhandlungspoker darf nicht auf dem Rücken der Belegschaft und der

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DIE LINKE.Bayern: Aus der Pandemie lernen – Gesundheitsversorgung zurück in öffentliche Hand

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl 2021: „Die Pandemie hat die Beschäftigten in den Kliniken an den Rand des Kollaps gebracht. Wie hier politische mit dem Personal jongliert wird, ist unterirdisch. Es wurde viel versprochen und wenig

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Linksfraktion: Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr

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