DIE LINKE.Sachsen: Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?

Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen, sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen

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Linksfraktion.Hamburg: Stolperfalle E-Scooter: Menschen mit Behinderungen brauchen Meldestelle

Stolperfalle E-Scooter: Immer noch stehen und liegen die Fahrzeuge nicht einfach nur irgendwo im Straßenraum, sondern blockieren Gehwege und Fahrradwege. Für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ist das ein Ärgernis, für sehbehinderte Menschen aber eine gefährliche Barriere. Anlässliches des Internationalen Welttags der Menschen mit Behinderung (3.Dezember) hat die Linksfraktion sich in einer

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Linksfraktion.Hamburg: Corona-Tests bei Kindern: LINKE fordert PCR-Lollitests für Hamburgs Kitas

Angesichts der hohen Infektionszahlen bei Kindern im Kita-Alter fordert die Linksfraktion in einem Zusatzantrag für die heutige Bürgerschaftssitzung die Einführung von PCR-Lollitests an Hamburgs Kitas, um das Testverfahren für die Kinder zu vereinfachen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade bei den Kleinsten

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Linksfraktion.Hamburg: In allen Stadtteilen, zu jeder Uhrzeit: Hamburg muss Impfangebote ausbauen

Zur heutigen Corona-Debatte in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion in einem Antrag, das Angebot der dezentralen Impfzentren in allen Bezirken flächendeckend auszubauen und ein ganztägiges Impfangebot an sieben Tagen in der Woche sicherzustellen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weil die Arztpraxen überlaufen

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Linksfraktion.Hamburg: Notsituation armer Haushalte lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg schließen!

Wohnen in Hamburg ist teuer – und gerade für Menschen, die von Hartz IV leben müssen, ist es oft unbezahlbar. Von rund 100000 Hamburger Bedarfsgemeinschaften im Hartz-IV-Bezug gilt bei 17000: Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht vollständig übernommen, es entsteht eine sogenannte “Wohnkostenlücke”. Das ergab eine Anfrage der

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Linksfraktion.Hamburg: Aktuelle Stunde zu Ampel-Plänen: Das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit

Der anstehende Start der Ampelkoalition im Bund war Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft – so hatte die SPD eine Debatte unter dem Thema “Koalition für Aufbruch und Fortschritt” angemeldet. Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, konnte in den Plänen von Rot-Gelb-Grün aber nur ganz wenig Aufbruch und Fortschritt

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Linksfraktion.Hamburg: Klimakiller im Hafen: LINKE fordert Stopp des Exports begasten Stammholzes

Seit Januar 2020 ist bekannt, dass der Einsatz von Sulfuryfluorid im Hamburger Hafen in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat. In großen Mengen eingesetzt wird das Klimagas für Exportholz nach China  – in den gegenwärtig genutzten Mengen hat es die Klimawirkung eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg erreicht. Über Gesprächsrunden und Absichtserklärungen

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Linksfraktion.Hamburg: Neue Corona-Regeln: Impf-Hindernislauf und Testfrust behindern Kampf gegen Pandemie

Neue Beschränkungen hat Hamburgs Senat heute im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat will mit diesen stärkeren Zugangsbeschränkungen einen Anreiz zur Impfung schaffen. Doch gleichzeitig erleben viele Hamburger:innen in diesen Tagen sehr viele Hindernisse auf dem

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Linksfraktion.Hamburg: CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme

Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf. Jetzt kam heraus: Olaf Scholz telefonierte mit Peter Tschentscher, bevor er dem Chefbanker Christian Olearius einen Tag später nahelegte, das Schreiben der

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Ehrenamt ist für eine lebendige, solidarische Gesellschaft unerlässlich

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion dankt nicht nur an diesem Tag allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ob in Kultur-, Sport- oder sozialen Vereinen, ob beim Katastrophenschutz oder der Feuerwehr, ob als Gemeindevertreter oder Bürgermeisterin. Ohne die

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Linksfraktion.Hessen: Brandstiftung durch ‚Querdenker‘ in Wiesbadener Corona-Teststation: Weitere Radikalisierung der Szene zu befürchten

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Zu einem Polizeibericht aus der vergangenen Nacht, wonach eine Corona-Teststation durch Brandstiftung zerstört und sowohl hier, als auch an einem weiteren Ort in Wiesbaden Querdenker-Schriften hinterlassen wurden, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus der selbsternannten ‚Querdenker‘-Szene wurden bereits in der Vergangenheit massenhaft Straftaten

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Linksfraktion.Hessen: Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen Konsequente Umsetzung statt Zugeständnisse an CDU und Immobilienlobby

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Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen Konsequente Umsetzung statt Zugeständnisse an CDU und Immobilienlobby Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die geplante Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Hessischen Landtag: „Es ist begrüßenswert, wenn die Landesregierung jetzt tatsächlich die notwendigen Rechtsverordnungen für die Umsetzung

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Linksfraktion.Hessen: Hanau-Untersuchungsausschuss: Angehörige weisen auf eklatantes Versagen der Behörden im Umgang mit Opfern und deren Angehörigen in der Tatnacht hin

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Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: „Die Schilderungen der Angehörigen der Terroropfer haben deutlich gemacht, wie ignorant die hessischen Behörden mit ihnen in der Tatnacht und darauffolgenden

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