Kathrin Vogler, MdB: Kathrin Voglers Bürgersprechstunde – heute mit Matthias W. Birkwald

Heute Abend hatte Kathrin Vogler einen weiteren interessanten Gast in ihre Bürgersprechstunde eingeladen: Der Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, informierte über das Thema „gute Rente“ und beantwortete dazu auch Fragen der Zuschauer*innen. (Live-Mitschnitt auf Facebook) Nachrichtenquelle: Read More

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Katja Kipping, MdB: Vom »Ob« zum »Wie«

Die heutige Diskussion im Petitionsausschuss über das von Susannen Wiest vorgeschlagene Krisen-Grundeinkommen zeigt deutlich, dass die Grundeinkommensdebatte in den letzten Jahren vorangekommen ist. Lange ging darum, ob ein Grundeinkommen überhaupt denkbar ist. Mittlerweile diskutieren wir, wie eine Einführung geschehen kann und welches konkrete Konzept umgesetzt werden sollte … Nachrichtenquelle: Read

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Andrej Hunko, MdB: Im Sanktionsrausch

Von Andrej Hunko (Erstveröffentlichung auf diefreiheitsliebe.de) Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort

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Andrej Hunko, MdB: Warum die Bundeswehr keine Killerwaffen bekommen darf: Unsere neue Broschüre „Stoppt den Drohnenkrieg!“

Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Justizfachangestellte angemessen bezahlen

Zu einer Verlautbarung des OLG-Präsidenten, Kai-Uwe Theede, wonach er eine Höhergruppierung von Justizfachangestellten begrüßen würde, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass auch der OLG-Präsident des OLG in dieser Sache Stellung bezieht. Die Linksfraktion teilt diese Auffassung ausdrücklich, die in der Justiz geleistete Arbeit muss

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Erneut ein „rechter Einzelfall“ in der Sicherheitsarchitektur des Landes

Zum Bericht des NDR „Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der nächste rechte ‚Einzelfall‘ in der Sicherheitsarchitektur des Landes betrifft nun offenbar einen Bundeswehrsoldaten aus Rostock. Wie so oft informieren nicht die Behörden selbst über stramm rechte Glieder in ihrer Kette. Stattdessen

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Linksfraktion.Hessen: DIE LINKE: Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente mit den Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

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Zu Forderungen des Handelsverbandes und der FDP zu weiteren Sonntagsöffnungen in der Vorweihnachtszeit erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist erst einige Monate her, dass der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag von Kirchen und Gewerkschaften die Ausweitung der Sonntagsarbeit in der Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam erklärt

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Kabinett Haseloff ohne Plan in der Corona-Krise – DIE LINKE fordert Einbeziehung des Parlaments und schlägt Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund

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Simone Barrientos, MdB: Ein binationales deutsch-polnisches Museum – Gedenken, Aufklärung und Verantwortung

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen

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Linksfraktion.Hessen: Seltsame Äußerungen einer Ministerin: Für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sind wir alle verdächtig

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Anlässlich der Äußerung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) stellt mit ihrer Haltung alle Internetnutzerinnen und -nutzer unter Generalverdacht. Sie behauptet, ohne Vorratsdatenspeicherung würden die Täter geschützt und nicht

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Linksfraktion.Hessen: Stephan Ernst war jahrzehntelang mit Neonazi-Größen vernetzt – Von Behörden geleugnete Neonazi-Verbindungen in Geheimakten entdeckt

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Zur Veröffentlichung aus Dokumenten des ‚Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz‘ durch die Zeitung DIE WELT erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: „Die WELT-Journalisten haben offenbar Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgewertet, darunter viele Geheimakten. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese weder

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DIE LINKE.Niedersachsen: Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

„In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft

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